Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Für Verträge zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

Sämtliche Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedarf der schriftlichen Bestätigung. Die angegebenen Preise sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande.

Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, so werden wir von der Leistungspflicht frei und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen wie insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördlichen Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben.

Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

Wenn wir aus den oben genannten Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind, haben wir wahlweise auch das Recht, eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatzartikel zu liefern. Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Bei Neukunden erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse. Ansonsten hat der Kunde die Wahl zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten:

Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz, Schwelm, inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet: …

§ 4 Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht aber vor Erhalt der bestellten Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat an uns zu erfolgen.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Das Rückgaberecht besteht gemäß § 312d BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen oder wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche beim Unternehmerrückgriff aus Anlass eines Verbrauchsgüterkaufes. Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.

Ist die von uns gelieferte Sache mangelhaft, so besteht zunächst ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Bei Ansprüchen des Kunden auf Schadensersatz ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Haftung aufgrund einer Garantie und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit der Ablieferung der Sache, gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf unsere Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns ist zugleich stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 9 Mitteilungen

Soweit der Kunde seine E-Mail-Adresse angibt oder Willenserklärungen per E-Mail an uns sendet, erklärt er sich zugleich damit einverstanden, dass wir ihm rechtserhebliche Erklärungen auf diesem Wege übersenden.

In den E-Mails der Vertragspartner dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie müssen den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht beim Kauf von Waren bei Riesling & Komplizen
Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts. Im Fall der Rücksendung legen Sie dieser bitte eine Rechnungskopie und die schriftliche Begründung der Rücksendung bei. Bitte helfen Sie uns unnötige Kosten zu vermeiden und senden Sie die Ware nicht unfrei zurück.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Riesling und Komplizen, Hauptstr. 15, 58332 Schwelm
Telefax: +49 (0)2336 876661 E-Mail: info@rieslingundkomplizen.de
Bitte senden Sie Waren an: Riesling und Komplizen, Frau Daniela Weithe, Hauptstr. 15, 58332 Schwelm
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Das Entfernen von Etiketten und Produktbeschreibungen verpflichtet zur Abnahme des Artikels. Paketversandfähige Sachen sind kostenfrei zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.